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SEITENHIEB

SO ZERBRÖSELT DER RECHTSSTAAT: GRÜNE ALLMACHTSPHANTASIEN JENSEITS VON GESETZ UND VERFASSUNG

Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches und die Befugnis, darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird. Dieses Hausrecht steht in Österreich im Verfassungsrang.

In der Manier Metternichs und der Machthaber des Dritten Reiches werden ohne einfach- und verfassungsrechtliche Deckung vom Grünen Sozialminister Rudolf Anschober per “Oster-Erlass” nachgeordnete Behörden und die Polizei ermächtigt und angewiesen, in das Hausrecht einzugreifen. Geht’s noch ?