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DIKTATUR DES AUTOMOBILS

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Untersagung einer Demonstration „Klima- statt Transitautobahnmilliarden! Verkehrswende jetzt! Global denken – lokal handeln!“ auf der A2 Westautobahn als rechtmäßig erkannt.

Es schützt damit in seiner Interessensabwägung den tödlichen Automobilverkehr gegenüber den für einen demokratischen Rechtsstaat maßgeblichen Menschenrechten der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit.

Die Diktatur des Automobils hat somit wieder einmal auch die – angeblich – unabhängige Rechtsprechung erreicht.

VOM BETON KANN KEINER RUNTERBEISSEN

Die geplante S7 frißt sich durch forst- und landwirtschaftlich genutzte Flächen, um letzten Endes zig-Hektar mit Beton und Asfalt dauerhaft zu versiegeln.. „Vom Beton kann keiner runterbeißen“ ist eine Binsenwahrheit. Politiker in der Region, im Burgenland und in der Steiermark sowie im Bund erweisen sich davon als unbeeindruckt.

Kommentare

DER CASINOS POSTENSCHACHER IST RECHTSWIDRIG

WENN NUR GRÖSSE ZÄHLT

PARTEIFINANZEN: NICHTS ZU VERBERGEN

DEN LÄSTIGEN DEN RÜCKEN STÄRKEN

DEMOKRATIE, MORAL – UND POLITISCHE GRENZÜBERSCHREITUNGEN

VERWALTUNGSGERICHTSHOF: KÖSTINGER-GEHEIMHALTUNG WAR RECHTSWIDRIG

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ATTAC

MEHR DEMOKRATIE

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Der Flaneur - nimmt wahr und äußert sich

ÖVP GEHACKT: EINE GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE ?

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