NICHT ODER UNGÜLTIG WÄHLEN

Der Nationalrat der Republik Österreich wurde am 29.9.2019 gewählt. Die Bürger durften – herabgestuft auf das Niveau eines des Schreibens Unkundigen – wieder einmal ein Kreuzchen machen und sich derart für die folgende Legislaturperiode vom politischen Leben verabschieden. Ihre Repräsentanten werkeln dann – unter anderem motiviert durch nicht unerhebliche Wahlspenden oder bloß aus Eigensucht – angeblich zum Wohle des Landes (!) und verbieten sich – gestützt auf die geltende Rechtsordnung – jede Einmischung in das politische Geschäft.

Keine einzige Partei hat den sofortigen Einbau verbindlicher direktdemokratischer Elemente (Ideen dazu gibt es viele, als Beispiel Salzburger Modell) in den Fokus ihrer Wahlwerbung gestellt. Damit wäre im Verfassungsrecht sichergestellt, dass dubiose Interessenslagen einzelner/weniger Personen oder der auf Ausbeutung natürlicher und menschlicher Ressourcen gerichteten Wirtschaft durch die Bürger wirksam vor ihrem Eintritt in die – selbstreferentiell behauptete demokratisch legitimierte – Rechtsordnung verhindert werden können.

Nicht oder ungültig wählen: das Zeichen, um dem Amalgam aus Narzißmus, Korruption und Dummheit, dem viele Medien in konspiratorischer Mitwirkung die besondere Würze verleihen, eine Absage zu erteilen. Denn selbst bei Ausübung des Wahlrechtes bleiben die Bürger bei der aktuellen Themenlage der politischen Parteien von der Fortsetzung dieses Weges nicht verschont.