Der Flaneur - nimmt wahr und äußert sich

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Dr. Johann Raunikar
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DIKTATUR DES AUTOMOBILS

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Untersagung einer Demonstration „Klima- statt Transitautobahnmilliarden! Verkehrswende jetzt! Global denken – lokal handeln!“ auf der A2 Westautobahn als rechtmäßig erkannt.

Es schützt damit in seiner Interessensabwägung den tödlichen Automobilverkehr gegenüber den für einen demokratischen Rechtsstaat maßgeblichen Menschenrechten der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit.

Die Diktatur des Automobils hat somit wieder einmal auch die – angeblich – unabhängige Rechtsprechung erreicht.

VOM BETON KANN KEINER RUNTERBEISSEN

Die geplante S7 frißt sich durch forst- und landwirtschaftlich genutzte Flächen, um letzten Endes zig-Hektar mit Beton und Asfalt dauerhaft zu versiegeln.. „Vom Beton kann keiner runterbeißen“ ist eine Binsenwahrheit. Politiker in der Region, im Burgenland und in der Steiermark sowie im Bund erweisen sich davon als unbeeindruckt.

Kommentare

DIE EU UND DER BREXIT: ENDE DES VERSTECKSPIELS

BORIS JOHNSONS KALKULIERTES GLÜCK

MINISTERBÜROS – DIE EU ALS BEST PRACTICE

AMTSHANDLUNG BEI KLIMADEMO: GEFÄHRLICHER KORPSGEIST

HÖCHSTGERICHT KIPPT SICHERHEITSPAKET: ÜBERWACHUNGSSTAAT ABGEWEHRT

HANDYVERBOT FÜR PARLAMENTARIER

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