DIE GRÜNEN VERRATEN DIE BÜRGER

Das „wunderbare Land“ Österreich hat eine türkis-grüne Regierung, die sich in einem 326 Seiten langen Dokument „erklärt“. In diesem “Übereinkommen” kommen die Worte „direkte Demokratie“ oder „direktdemokratisch“ nicht vor. Eine unmittelbare und verbindliche Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen, deren Auswirkungen sie zu Betroffenen machen, wird im Stile autoritärer Systeme einfach negiert.

„Unser Politikverständnis geht über den Vertretungsanspruch durch Parteien und BerufspolitikerInnen hinaus. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch an der Gestaltung seiner Lebensbedingungen mitarbeiten können sollte. Deswegen ist uns die Zusammenarbeit mit parteilich ungebundenen Initiativen und Gruppierungen wichtig. Wir entwickeln unsere Politik im Dialog mit außerparlamentarischen Einrichtungen. Statt für Menschen und Gruppen zu sprechen, wollen wir ihnen Raum geben, sich selbst Gehör zu verschaffen.“ 

So steht es im Parteiprogramm der Grünen. Klimaschutzbesoffen haben sie die direktdemokratischen Elemente aus ihrem aktuellen politischen Portfeuille gestrichen und die mündigen Bürger – wie die anderen Systemparteien auch – zum bloßen Stimmvieh degradiert.