NICHT ODER UNGÜLTIG WÄHLEN

Der Nationalrat der Republik Österreich wurde am 29.9.2019 gewählt. Die Bürger durften – herabgestuft auf das Niveau eines des Schreibens Unkundigen – wieder einmal ein Kreuzchen machen und sich derart für die folgende Legislaturperiode vom politischen Leben verabschieden. Ihre Repräsentanten werkeln dann – unter anderem motiviert durch nicht unerhebliche Wahlspenden oder bloß aus Eigensucht – angeblich zum Wohle des Landes (!) und verbieten sich – gestützt auf die geltende Rechtsordnung – jede Einmischung in das politische Geschäft.

Keine einzige Partei hat den sofortigen Einbau verbindlicher direktdemokratischer Elemente (Ideen dazu gibt es viele, als Beispiel Salzburger Modell) in den Fokus ihrer Wahlwerbung gestellt. Damit wäre im Verfassungsrecht sichergestellt, dass dubiose Interessenslagen einzelner/weniger Personen oder der auf Ausbeutung natürlicher und menschlicher Ressourcen gerichteten Wirtschaft durch die Bürger wirksam vor ihrem Eintritt in die – selbstreferentiell behauptete demokratisch legitimierte – Rechtsordnung verhindert werden können.

Nicht oder ungültig wählen: das Zeichen, um dem Amalgam aus Narzißmus, Korruption und Dummheit, dem viele Medien in konspiratorischer Mitwirkung die besondere Würze verleihen, eine Absage zu erteilen. Denn selbst bei Ausübung des Wahlrechtes bleiben die Bürger bei der aktuellen Themenlage der politischen Parteien von der Fortsetzung dieses Weges nicht verschont.

GEPLANTE S7: ASFINAG DER “HERAUSFORDERUNG” NICHT GEWACHSEN

Am 17.09.2019 wurde ein Arbeiter beim S7-Tunnelbau Rudersdorf durch herabfallendes Material verschüttet und verletzt.

Im Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12.02.2015 (UVP-Bescheid) finden sich unter dem Abschnitt „ Geotechnik, Tunnelbau und Brandsicherheit“ zahlreiche Auflagen, die den Zweck verfolgen, die Gesundheit von Menschen zu schützen und Schäden an Sachen zu verhindern.

Schon die einleitende Auflage dieses Abschnittes (Seite 65 des UVP-Bescheides) schreibt vor:

Für sämtliche konstruktiven Bauteile (Kunstbauwerke, Tunnelbauwerke inkl. Unterflurtrassen ist mittels erdstatischer Berechnungen der Nachweis einer ausreichenden Standsicherheit sowohl für alle Bauzustände als auch für den Endzustand zu erbringen.

Offensichtlich war zum Zeitpunkt des Unfalles die „ausreichende Standsicherheit“ nicht gegeben. Die Verantwortung für die Einhaltung der Auflagen liegt beim Projektwerber Asfinag bzw. dessen Organen, die den Bau des S7-Tunnels als „Herausforderung“ bezeichnet haben. Dieser „Herausforderung“ ist die Asfinag für die Öffentlichkeit erkennbar nicht gewachsen.

Im übrigen werden die zur Strafverfolgung berufenen Behörden die strafrechtliche Verantwortlichkeit in Hinblick auf den eingetretenen Verletzungserfolg des Arbeiters zu überprüfen haben.


M8: AUCH IN UNGARN WIRD HART AM KLIMAWANDEL GEARBEITET

Der Klimawandel als globales Phänomen findet seine Entsprechung in den Maßnahmen, die allerorts zu seiner Beschleunigung gesetzt werden: auch in Ungarn wird eifrig an der Fortsetzung der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 gearbeitet. Die Baustellen für die M8 bei St.Gotthard und Rönök verändern massiv die Landschaft. 

Bilder: Woki Zoltán

ÖVP GEHACKT: EINE GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE ?

Dass in das IT-System der ÖVP – samt angeblicher Datenentwendung und/oder angeblicher Datenverfälschung – eingedrungen worden war, wurde von deren Obmann gleich als Angriff auf die Demokratie bewertet.

Eine Partei wie die ÖVP mag ihre Bedeutung in der aktuellen politischen Situation haben, aber deshalb ist sie nicht wichtiger als die Demokratie, die nur davon leben kann, daß ihre Akteure, nämlich die Wähler, genau davon Kenntnis haben, was in den zur Wahl stehenden politischen Parteien vorgeht.

So ist die Veröffentlichung der Spendenlisten der ÖVP oder ihrer Buchhaltung eine wichtige Information über die mangelnde Glaubwürdigkeit der in der Öffentlichkeit behaupteten „neuen“ transparenten Politik dieser Partei, die im Löschpapier der Unglaubwürdigkeit schon durch das skurrile Schreddern von „geheimen“ Daten einen riesengroßen Fleck hinterlassen hat.

GEPLANTE S7: KLEINE ZEITUNG MIT TUNNELBLICK STATT WEITSICHT

Die Kleine Zeitung (Freitag 23.August 2019) befaßte sich in ihrem Kommentar „Weitsicht statt Tunnelblick“ mit den – noch immer wahrnehmbaren – „Gegnern“ der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7. 

Dass der Waldflächenverlust – allein im Abschnitt West der S7 – knapp 90 ha beträgt, wovon 43,4 ha dauerhaft versiegelt werden, was – nach den Feststellungen der UVP-Behörde – auch durch Ausgleichsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen NICHT ersetzt werden kann, unterschlägt die mit den Fakten rund um die geplante S7 nicht gerade gesegnete Autorin ihren Lesern.

Angesichts des mittlerweile auch auf globaler Ebene vorrangigen Themas Nr.1 „Klimawandel“ wäre eine Betrachtung der geplanten CO2-Schleuder S7 unter dem Aspekt des Klimaschutzes wohl eher angebracht gewesen, als sich mit der von der Autorin einfallslos lancierten Wunschvorstellung, „auf gut ausgebauten Straßen fahren zu wollen“, zufrieden zu geben.

Die zahlreichen „Gegner“ haben nachweislich bereits vor zehn (!) Jahren die Öffentlichkeit auf die negativen Folgen der massiv erhöhten CO2-Emissionen in der Region durch die geplante S7 für das Klima hingewiesen. Diese in der Öffentlichkeit mit „Tunnelblick statt mit Weitsicht“ in entwürdigender Weise zu diskreditieren, kann nur als nicht entschuldbare Entgleisung gegenüber für den Schutz der Umwelt engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Region angesehen werden. Unter Berücksichtigung der dem UVP-Bescheid entnehmbaren Fakten (siehe oben) stellt sich daher die Frage, ob nicht der Autorin des Kommentars und der Kleinen Zeitung das Attribut „Tunnelblick statt Weitsicht“ zu verleihen ist.