DIE GRÜNEN VERRATEN DIE BÜRGER

Das „wunderbare Land“ Österreich hat eine türkis-grüne Regierung, die sich in einem 326 Seiten langen Dokument „erklärt“. In diesem “Übereinkommen” kommen die Worte „direkte Demokratie“ oder „direktdemokratisch“ nicht vor. Eine unmittelbare und verbindliche Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen, deren Auswirkungen sie zu Betroffenen machen, wird im Stile autoritärer Systeme einfach negiert.

„Unser Politikverständnis geht über den Vertretungsanspruch durch Parteien und BerufspolitikerInnen hinaus. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch an der Gestaltung seiner Lebensbedingungen mitarbeiten können sollte. Deswegen ist uns die Zusammenarbeit mit parteilich ungebundenen Initiativen und Gruppierungen wichtig. Wir entwickeln unsere Politik im Dialog mit außerparlamentarischen Einrichtungen. Statt für Menschen und Gruppen zu sprechen, wollen wir ihnen Raum geben, sich selbst Gehör zu verschaffen.“ 

So steht es im Parteiprogramm der Grünen. Klimaschutzbesoffen haben sie die direktdemokratischen Elemente aus ihrem aktuellen politischen Portfeuille gestrichen und die mündigen Bürger – wie die anderen Systemparteien auch – zum bloßen Stimmvieh degradiert.

GEPLANTE S7: TUNNEL RUDERSDORF NEUERLICH IM GEREDE

Nach dem Tunnelunfall vom 17.09.2019 drangen nun neuerlich Informationen über angebliche Unzulänglichkeiten beim Tunnelbau an die Öffentlichkeit. Anders als im Westen der S7-Baustelle, wo die dort herrschende Lebensgefahr von der Asfinag durch die Anbringung zahlreicher Verkehrszeichen dokumentiert ist, entzieht sich die Tunnelbaustelle mangels Einsichtbarkeit jeder öffentlichen Wahrnehmung.

Anstatt im Stile eines seriösen Unternehmens die Informationen durch eine unabhängige Kommission überprüfen zu lassen, hat die Asfinag in herabsetzender Weise die Informationen als „Unsinn“ bezeichnet und rüpelhaft gleich mit „rechtlichen Konsequenzen“ gedroht. Die bauausführende Firma hat sich in einem kommunikationstechnisch einwandfreien Schönsprech – ohne auf Einzelheiten mit Ausnahme der besonders guten Entlohnung der Arbeiter einzugehen – pauschal jeder Verantwortung entzogen.

Aufklärung und faktengetreue Information sehen anders aus. Aber dies war seit Beginn des Vorhabens S7 ohnedies immer nur ein frommer Wunsch.

LANDESRECHNUNGSHOF: TRÜBES FÜRSTENFELD

Der Landesrechnungshof Steiermark hat in seinem Prüfbericht Stadtwerke Fürstenfeld GmbH Berichtszahl: LRH-8012/2019-17 vom 10.12.2019 zahlreiche Missstände festgestellt, die als Verletzung öffentlich-rechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Rechtsvorschriften oder aber als Verletzung vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer Stadtgemeinde Fürstenfeld und der Stadtwerke Fürstenfeld GmbH zu qualifizieren sind.

Besonders hervorgehoben wurden:

– Die Rolle des Bürgermeisters Franz Jost als operativ tätiger Geschäftsführer (bestellt durch den hiefür unzuständigen Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld) und Eigentümervertreter in der Generalversammlung

– Die Stadtwerke Fürstenfeld GmbH setzte als Aufsichts-, Kontroll- und Genehmigungsorgan einen Beirat ein und stattete ihn mit Entscheidungsbefugnissen aus, ohne diese gesellschaftsrechtlich und gemeinderechtlich zu legitimieren

– Die Beteiligungen im Thermenbereich – obwohl nicht Gegenstand der vertraglich übertragenen Geschäftsfelder – erforderten aufgrund fortwährender Verluste und künftigen, hohen Investitionsbedarfs weitere Kapitalinvestitionen in wesentlicher Höhe. Dies belastet die Liquidität der Gesellschaft erheblich und nachhaltig. Vor diesem Hintergrund sind weitere Investitionen kritisch zu hinterfragen.

Ein trübes Ergebnis für die Rechtsstaatlichkeit. Stadtgemeinde Fürstenfeld und die Stadtwerke Fürstenfeld GmbH irrlichtern zwischen offenkundiger Inkompetenz und stetem Machtmißbrauch von politischen Funktionsträgern. Die Bürger sind wieder einmal entsetzt.

THERMENLANDBUS: EINE PLEITE FÜR DIE MENSCHEN IN UND UM FÜRSTENFELD

Seit 2.12.2019 verbindet der Thermenlandbus Wien mit dem Thermenland. Eine Direktverbindung von und nach Wien wurde (endlich !!!) geschaffen. Die selbsternannte Thermenhauptstadt Fürstenfeld liegt auf Strecke, allerdings mit einem erheblichen Makel: um nach Wien zu gelangen, muss man entweder sehr früh aufstehen (Abfahrt 4.40 Uhr) oder kann bis zur nächsten Abfahrt sehr lange schlafen (Abfahrt 11.25). Die den Wienern eingeräumte Möglichkeit, sich um 7.45 Uhr ins Thermenland zu begeben, wird in der Gegenrichtung den Menschen in und um Fürstenfeld verweigert. 

Dass sich in diesem Zusammenhang Lokal- und Landespolitiker sowie sonstige Wichtigmacher (mit Fürstenfeld-Taferl in der Hand!) auch noch auf die Schulter klopfen, zeigt die Gedankenlosigkeit, mit der das Mobilitätsbedürfnis der Menschen in und um Fürstenfeld ignoriert wird.

GEPLANTE S7: LEBENSGEFAHR SCHON IN DER BAUPHASE

Die Asfinag betreibt – gegen Entgelt – mit den Autobahnen und Schnellstraßen streckenbezogen die lebensgefährlichsten Straßen Österreichs. Dass diese Lebensgefahr auch bei der erst im Bau befindlichen Fürstenfelder Schnellstraße S7 gegeben ist, zeigen – offenbar von der Asfinag – aufgestellte Schilder im Kreuzungsbereich mit öffentlichen Straßen.

Weder in der Umweltverträglichkeitserklärung der Asfinag, noch im Umweltverträglichkeitsgutachten der Sachverständigen und im genehmigenden UVP-Bescheid des Bundesministeriums vom 12.02.2015 kommt das Wort „Lebensgefahr“ vor. Das in vielen anderen Punkten betriebene Schönreden der massiv negativen Auswirkungen der geplanten S7 durch Asfinag, Sachverständige und UVP-Behörde wird nun durch die „Lebensgefahr“-Tafel entzaubert und widerlegt.

Fest steht: besorgten Bürgern, der Bürgerinitiative „Allianz gegen die S7“ und der Öffentlichkeit wurde die schon jetzt öffentlich wahrnehmbare „Lebensgefahr“ verheimlicht und damit der Zweck einer Umweltverträglichkeits- prüfung, die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten in unvertretbarer Weise konterkariert.

GEPLANTE S7 UND SECOP: ACHTLOSIGKEIT SETZT SICH FORT

Schon die Entscheidung der Politiker auf allen Ebenen, durch das Feistritz- und Lafnitztal zwischen Riegersdorf und Heiligenkreuz die Fürstenfelder Schnellstraße S7 zu errichten, manifestierte sich als beispielsloser Akt der Achtlosigkeit gegenüber den Lebensgrundlagen der Menschen in der Region:

Gesunde Luft und gesundes Wasser zweitrangig, versiegelte Böden und räumlich erweiterte Lärmbelastung vertretbar, die Ablehnung der Bevölkerung in vielen direktdemokratischen Verfahren nach den Volksrechtegesetzen beiseite geschoben. Der mit 11 Milliarden Euro verschuldete Handlanger Asfinag übernahm das grausame Geschäft der Zerstörung von Äckern, Wiesen und Wäldern im Auftrag der Politik.

Dieses Wohlwollen der PolitikerInnen steht auch hinter dem kapitalistischem Wirtschaftssystem, das es ermöglicht, Gewinnmaximierung als Leitfaden für globales Unternehmertum zu definieren, während soziale Verantwortung als Qualität unternehmerischen Handelns längst in die Mülltonne der regionalen politischen Ökonomie entsorgt worden ist. 250 bei SECOP Beschäftigte verlieren unter dieser Doktrin demnächst ihren Arbeitsplatz.

Geplante S7 und der Fall SECOP: Achtlosigkeit gegenüber den Menschen in der Region. 

UNGARN – ÖSTERREICH: FÜR RADFAHRER 1:0

In St.Gotthard (Ungarn) wurde kürzlich eine “neue” Straße dem Verkehr übergeben, wobei den Radfahrern besondere Aufmerksamkeit zuteil wurde. In Kreuzungsbereichen wurde der Radweg farblich hervorgehoben, um sowohl Radfahrer als auch querende oder einbiegende Verkehrsteilnehmer auf die besondere Gefahrenlage aufmerksam zu machen.

In Fürstenfeld wurde – ebenfalls kürzlich – eine wichtige Stadtzufahrt erneuert. Für Radfahrer wurde in einer Fahrtrichtung (bergwärts) wohl ein baulich getrennter Radweg errichtet, in einem kritischen Kreuzungsbereich und im gefährlichen Bereich der Zusammenführung von Hauptfahrbahn und Radweg wurde eine farbliche Gestaltung des Radweges allerdings nicht vorgenommen. Talwärts dürfen sich Radfahrer in den übrigen Verkehr “mischen”; nicht einmal für eine durch eine durchgehende weiße Linie markierte Verkehrsfläche reichte es.

Mit Pomp und Trara (= Grillhendln + Freibier) wurde – zufällig am Tag vor der Nationalratswahl – die neue Straße eröffnet. Das Geld hiefür wäre wohl besser für weitere Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit – siehe das ungarische Vorbild – angelegt gewesen.

Bilder/St.Gotthard: Woki Zoltan