FÜRSTENFELD: KAUM ERÖFFNET – SCHON EIN SCHADENSFALL

Ende September 2019 wurde die sanierte Stadtauffahrt Kusmanekstraße mit viel Pomp, Trara und kirchlichem Segen eröffnet. Seit Anfang August 2020 ist das sanierte Straßenstück durch eine massive Hangrutschung nach einem Unwetter ein in Hunderttausende Euro gehender Schadensfall.

Zum Vorhaben selbst hält das Land Steiermark unter anderem fest:

„Dabei war das nächste Hindernis der Hang zwischen Radweg und Friedhof – dieser war rutschgefährdet. Die Firma Rauer, welche das gesamte Bauprojekt plante, musste Lösungen finden, um den Hang zu stützen. Dank einer neuen Stützmauer und einer entsprechenden Hangsicherungsmaßnahme konnte das Projekt umgesetzt werden.“

Entweder bei der behördlichen Genehmigung des Projektes oder bei dessen baulicher Umsetzung wurde – wie jetzt offenkundig geworden ist – nicht jene Sorgfalt aufgewendet, die in Kenntnis der Rutschgefährdung des Hanges notwenig gewesen wäre, um das Schadensereignis von Anfang August 2020 zu unterbinden.

Erkennbar ist auch, dass der nicht vom Vorhaben betroffene Abschnitt des Hanges dank natürlichen Bewuchses von den Folgen des Unwetters verschont geblieben ist.

Eine Prüfung der Verantwortlichkeit der am behördlichen Genehmigungsverfahren und der an der baulichen Ausführung Beteiligten in Richtung eines schadenersatzrechtlichen Einstehens für die Kosten der Sanierung der Hangrutschung wird jedenfalls erforderlich sein, um zu verhindern, dass – wieder einmal – nur die Steuerzahler die Folgen allfälligen Fehlverhaltens von Behörden und anderer, an der Projektumsetzung Involvierter zu tragen haben.

VIRUS FORDERT: S7-BAUSTOPP – AUTOBAHNIRRSINN BEENDEN

Die Umweltorganisation VIRUS fordert anlässlich des kürzlich vorgestellten “nowcast” des Umweltbundesamts mit 80,4 Millionen CO2-Äquivalenten, die im Jahr 2019 ausgestoßen wurden rasches Handeln abseits der Rhetorik der Vorgängerregierungen. Sprecher Wolfgang Rehm: “Seit dreißig Jahren schafft es die Republik bei den Treibhausgasen nicht, dauerhaft das Ausgangsniveau von 1990 zu unterschreiten, von substanziellen Senkungen ist ohnehin keine Rede. Da dies praktisch nur am Verkehr liegt, ist es untragbar den verkehrs- und emissionserregenden Autobahnbau weiter unter den klimapolitischen Glassturz zu stellen, wie dies die Landeshauptleute mit ihren Wunschprojekten tun”.

Dieser Neubau gehöre ebenso gestoppt, wie der Finanzminister gefordert sei, in Form eines Sonderbudgets zusätzliche Milliarden für den Öffentlichen Verkehr bereitzustellen. Mit dem derzeitigen Fokus auf Autobahnen würde nicht nur überteuert Beton in die Landschaft gegossen und wertvolle Fläche versiegelt, sondern auch Neuverkehr erregt. “Diese Verkehrsinduktion passiert kurzfristig ebenso wie als langfristige ungünstige Weichenstellung für die Raumentwicklung und braucht es endlich die Reißleine für diesen Irrweg”, so Rehm. Dies betreffe sowohl in unterschiedlichen Stadien der Genehmigungsverfahren befindliche Vorhaben wie S34-Traisentalschnellstraße, die ohnehin äußerst fragliche und gerade noch nicht abgewiesene S8-Marchfeldschnellstraße sowie die besonders teure S1- Lobauautobahn (mit dem Lobautunnel) und ihre Satellitenprojekte als auch weitere Landeshauptmannwünsche wie die Wald- und Mühlviertelautobahn, die “Ostumfahrung” von Linz und die S18 in Vorarlberg egal ob sie im Bundesstraßengesetz stehen würden oder nicht.

“Auch bereits in Bau befindliche Vorhaben wie die S7-Fürstenfeldschnellstraße und insbesondere die nur durch einen Kuhhandel nicht wegevaluierte A26 Linzer-Autobahn sollten noch gestoppt werden,” fordert Rehm. Damit die Verkehrsemissionen nicht weiter davongaloppieren, sei dies eine aufgrund überholter Konzepte bisher unterlassene zwingende Notwendigkeit aber allein nicht hinreichend.

“Begleitend zum bereits angelaufenen 1-2-3 Ticket und um dies voll zur Geltung zu bringen, braucht es eine Transportgarantie im öffentlichen Verkehr was bedeutet, dass es in Östereich in der Fläche ein regelmäßig verkehrendes Öffentliches Verkehrsangebot mit attraktivem Fahrplan und funktionierenden Anschlüssen gibt mit dem zudem jeder Ort Österreichs innerhalb eines Tages erreichbar sein soll”, so Rehm. Rückgrat bildeten Eisenbahn und zusätzlich zu deren weiteren Ausbau, der Erhalt und Wiederinbetriebnahme von Bahnstationen ergänzt durch Bus und Sammeltaxisysteme. “Dies steht als Mobilitätsgarantie bereits im Regierungsübereinkommen und stellt dies erst die Voraussetzung dar, mit den fixierten CO2 Steuern und der Streichung klimaschädlicher Subventionen auch einen Lenkungseffekt zu erzielen”.

Gefordert sei hier allen voran der Finanzminister, “koste es was es wolle” ausreichende Mittel bereitzustellen. “Hier wird es die Bereitstellung bzw. Umlenkung von jährlich mehreren Milliarden Euro benötigen und man darf nicht länger so tun als hätten die Treibhausgasemissionen im Verkehr und die Art der Infrastrukturentwicklung nichts miteinander zu tun – ohne drastischen Paradigmenwechsel wird es keinen Erfolg bei der Emissionssenkung geben”, so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm virus.umweltbureau@wuk.at

VERDACHT: FEINSTAUBPARTIKEL ALS VIREN-VEHIKEL ?

Italienische Wissenschaftler wollen einen Zusammenhang zwischen hoher Feinstaubbelastung und der schnellen Verbreitung des Coronavirus Covid-19 in der Po-Ebene entdeckt haben.

Die Europäische Allianz für Gesundheit (EPHA) weist gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) darauf hin, dass die in der Vergangenheit von Verkehr, Industrie und Heizen ausgestoßenen Schadstoffe zu Lungenschäden geführt haben, was das Risiko bei COVID-19-Erkrankung für viele Personen verschärft hat

GESCHLOSSEN !

Die Rahmenbedingungen, die die – wie sich derzeit zeigt – sorglose Politik in der letzten Jahrzehnten geschaffen hat, und die angeblich zur Sicherung des Wirtschaftswachstums und des Wohlstandes in weiten Bereichen außerhalb demokratischer Kontrolle notwendig waren (Stichwort: no alternative), führen nun in eine geschlossene Gesellschaft mit massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit.

KLIMASCHÄDIGENDE M8 AN DER STAATSGRENZE

Obwohl längst bekannt ist, dass der Verkehrssektor aufgrund der massiven Zunahme in den letzten Jahrzehnten das größte “Sorgenkind” beim Klimaschutz ist, wird auch in Ungarn eifrig an der Verlängerung der geplanten Schnellstraße S7 nach Körmend gebaut. Die Baustelle der M8 hat die Staatsgrenze zu Österreich erreicht. Das Geld hiefür wäre wohl besser in Klimaschutzmaßnahmen angelegt.

Bilder: Woki Zoltán

ENDE GUT, ALLES GUT: DIE GRÜNE MINISTERIN GEWESSLER BAUT DIE S7

Deutlicher ist selten die Heuchelei der Grünen zum Vorschein gekommen: die grüne Verkehrsministerin Gewessler baut nun die die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7. Die vielen Bürger in der Region, die sich jahrelang mit tragfähigen Argumenten der Errichtung dieser hochrangigen Straße entgegengestellt haben, werden nun von den Grünen ein weiteres Mal im Regen stehen gelassen.

In eine CO2-produzierende Infrastruktur heute auch nur einen Euro zu investieren, wie dies aktuell bei der S7 geschieht, ist angesichts der Notwendigkeit der erheblichen Investitionen in einen effizienten öffentlichen Verkehr ein Zeichen für mangelnden Realitätssinn und Ausdruck eines arroganten Wohlstandegoismus.

DIE GRÜNEN VERRATEN DIE BÜRGER

Das „wunderbare Land“ Österreich hat eine türkis-grüne Regierung, die sich in einem 326 Seiten langen Dokument „erklärt“. In diesem “Übereinkommen” kommen die Worte „direkte Demokratie“ oder „direktdemokratisch“ nicht vor. Eine unmittelbare und verbindliche Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen, deren Auswirkungen sie zu Betroffenen machen, wird im Stile autoritärer Systeme einfach negiert.

„Unser Politikverständnis geht über den Vertretungsanspruch durch Parteien und BerufspolitikerInnen hinaus. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch an der Gestaltung seiner Lebensbedingungen mitarbeiten können sollte. Deswegen ist uns die Zusammenarbeit mit parteilich ungebundenen Initiativen und Gruppierungen wichtig. Wir entwickeln unsere Politik im Dialog mit außerparlamentarischen Einrichtungen. Statt für Menschen und Gruppen zu sprechen, wollen wir ihnen Raum geben, sich selbst Gehör zu verschaffen.“ 

So steht es im Parteiprogramm der Grünen. Klimaschutzbesoffen haben sie die direktdemokratischen Elemente aus ihrem aktuellen politischen Portfeuille gestrichen und die mündigen Bürger – wie die anderen Systemparteien auch – zum bloßen Stimmvieh degradiert.