LANDESRECHNUNGSHOF: TRÜBES FÜRSTENFELD

Der Landesrechnungshof Steiermark hat in seinem Prüfbericht Stadtwerke Fürstenfeld GmbH Berichtszahl: LRH-8012/2019-17 vom 10.12.2019 zahlreiche Missstände festgestellt, die als Verletzung öffentlich-rechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Rechtsvorschriften oder aber als Verletzung vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer Stadtgemeinde Fürstenfeld und der Stadtwerke Fürstenfeld GmbH zu qualifizieren sind.

Besonders hervorgehoben wurden:

– Die Rolle des Bürgermeisters Franz Jost als operativ tätiger Geschäftsführer (bestellt durch den hiefür unzuständigen Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld) und Eigentümervertreter in der Generalversammlung

– Die Stadtwerke Fürstenfeld GmbH setzte als Aufsichts-, Kontroll- und Genehmigungsorgan einen Beirat ein und stattete ihn mit Entscheidungsbefugnissen aus, ohne diese gesellschaftsrechtlich und gemeinderechtlich zu legitimieren

– Die Beteiligungen im Thermenbereich – obwohl nicht Gegenstand der vertraglich übertragenen Geschäftsfelder – erforderten aufgrund fortwährender Verluste und künftigen, hohen Investitionsbedarfs weitere Kapitalinvestitionen in wesentlicher Höhe. Dies belastet die Liquidität der Gesellschaft erheblich und nachhaltig. Vor diesem Hintergrund sind weitere Investitionen kritisch zu hinterfragen.

Ein trübes Ergebnis für die Rechtsstaatlichkeit. Stadtgemeinde Fürstenfeld und die Stadtwerke Fürstenfeld GmbH irrlichtern zwischen offenkundiger Inkompetenz und stetem Machtmißbrauch von politischen Funktionsträgern. Die Bürger sind wieder einmal entsetzt.